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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit ihrer Einigung auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken die Gesellschaft zu spalten. Das Vorhaben der Bundesregierung löse „einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus“, bei dem die Opposition „nicht verlieren kann“, sagte Gabriel der „Leipziger Volkszeitung“. Die am Sonntagabend beschlossene Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre sei „doch erst der Anfang“. „Dem Bereich der erneuerbaren Energie droht die Zerstörung und Politik entwickelt sich zum blanken Lobbyismus für die Atomwirtschaft“, warnte Gabriel.

Bei einem erneuten Rebellenangriff auf kolumbianische Sicherheitskräfte sind fünf Soldaten getötet und 17 weitere verletzt worden. Eine Militärpatrouille sei in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) in einem ländlichen Gebiet im Nordwesten des Landes mit Sprengstoff angegriffen worden, sagte der Gouverneur des Regierungsbezirkes Antioquia, Luis Alfredo Ramos, der Nachrichtenagentur AFP.

Bei Erdrutschen infolge der schweren Regenfälle in Guatemala sind nach neuen Angaben mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen. 23 weitere Menschen würden noch vermisst, sagte der Sprecher der Katastrophenschutzbehörde, David de León. Außerdem seien etwa 40.000 Menschen durch die Unwetter obdachlos geworden.

Bei zwei Schiffsunglücken in der Demokratischen Republik Kongo sind am Wochenende möglicherweise mehr als 270 Menschen ums Leben gekommen. Auf dem Fluss Rupi lief nach Behördenangaben ein Boot auf einen Felsen und kenterte, dabei kamen mehr als 70 der schätzungsweise 100 Insassen ums Leben. Das zweite Unglück ereignete sich auf dem Fluss Kensai. Nach Angaben eines Überlebenden geriet am Samstag ein Boot mit Fahrgästenund Benzinfässern an Bord in Brand und kenterte. Nur 15 der vermutlich mehr als 200 Passagiere hätten sich retten können.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre als „schwarzen Tag für Deutschland“ kritisiert. „Eine unverantwortliche Entscheidung“, sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer am Sonntagabend in Berlin. Allein tausende Tonnen an zusätzlichem Atommüll würden dadurch anfallen. „Die Laufzeitverlängerung ist ein reines Geldgeschenk der Regierung. Sie schadet Deutschland und nutzt den Konzernen“, sagte Münchmeyer.

Die umstrittene neue Atomsteuer wird nur auf sechs Jahre befristet. Sie werde von 2011 bis einschließlich 2016 erhoben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend aus Koalitionskreisen in Berlin. Der Zusatzbeitrag der Konzerne für erneuerbare Energien beträgt 300 Millionen Euro in den Jahren 2011und 2012. Von 2013 bis 2016 liegt er bei je 200 Millionen Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Missbrauch der Leiharbeit endgültig einen Riegel vorzuschieben. Der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf sei ein „erster Schritt, der aber längst nicht die massiven Probleme und Diskriminierungen der Leiharbeiter bekämpft“, so ver.di-Chef Frank Bsirske.

Die Spitzen der Regierungskoalition aus Union und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Zuletzt berieten die Partei- und Koalitionsspitzen nach dpa- Informationen ein Modell, wonach sieben ältere Meiler noch 8 Jahre am Netz bleiben könnten. Zehn neuere Reaktoren könnten dann noch 14 Jahre länger Strom liefern. Im Durchschnitt würde das eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren ergeben. Weitgehende Einigung gibt es ebenfalls über die Abschöpfung der Zusatzgewinne der Atomkonzerne. Neben einer neuen Steuer werden die Unternehmen nach dem Willen der Regierung zeitgleich „vertragliche Sonderzahlungen” in einen Fonds für Ökoenergien leisten. Die Sonderzahlungen sollen zunächst pro Jahr zwischen 200 und 300 Millionen Euro liegen. Nach Auslaufen der Atomsteuer sollen diese Zahlungen in den Fonds später etwa auf das Volumen der Steuer von 2,3 Milliarden Euro anwachsen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat die Verfassungsrichter seines Landes aufgefordert, die Bedingungen für Neuwahlen zu erläutern. Es bestehe „immenser Erklärungsbedarf“, sagte er in „Focus“. Hintergrund ist die Entscheidung der Juristen, wonach die Zusammensetzung des Landtags auf einem Wahlgesetz beruht, das nicht mit der Verfassung in Einklang steht. „Je mehr wir diskutieren, desto mehr Fragen stellen sich“, meinte Carstensen. Die Verfassungsrichter hatten in ihrem Urteil Neuwahlen bis spätestens zum 30. September 2012 verlangt. Das entspräche einer Verkürzung der Legislaturperiode um zwei Jahre. „Unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage der Wahltermin festgelegt werden soll“, meinte Carstensen.

Die Vermieter der gerade aus der Insolvenz geretteten Warenhauskette Karstadt wollen sich offenbar von den Häusern trennen. „Highstreet plant den Verkauf aller Karstadt-Immobilien”, so Thomas Heilmann (CDU), der im Auftrag der Bundesregierung im Karstadt-Poker vermittelte, zum Tagesspiegel. Die Regelung, wann und wie die Verkaufserlöse unter den Highstreet-Gläubigern verteilt werden, sei zuletzt das größte Problem in den Verhandlungen gewesen - nicht die Höhe der Mieten, die Karstadt künftig zahlen muss. Schon 2007 beim Verkauf der Immobilien durch die Karstadt-Mutter Arcandor an Highstreet sei es so angelegt gewesen, dass die Häuser wieder veräußert werden und Highstreet über die Mieteinnahmen einen Gewinn erziele, sagte Heilmann. Wann verkauft werde, könnten die Eigner nach Marktlage entscheiden. „Vermutlich nicht in den nächsten zwei Jahren.” Durch die Rettung der Warenhauskette Karstadt spart der Staat laut Heilmann viel Geld.

Amerikanische Soldaten haben irakischen Streitkräften dabei geholfen, einen Angriff schwer bewaffneter Aufständischer auf eine Befehlszentrale in Bagdad abzuwehren. Das Gefecht ereignete sich fünf Tage, nachdem die USA offiziell ihre Kampfeinsätze im Irak für beendet erklärt hatten. Ein US-Militärsprecher berichtete, die Amerikaner hätten den Irakern Feuerschutz geliefert, während die irakischen Soldaten zwei Terroristen gestellt hätten, die in die Anlage eingedrungen seien. Bei dem Gefecht wurden zwölf Menschen getötet, Amerikaner befanden sich den Angaben zufolge nicht darunter. US-Oberstleutnant Eric Bloom berichtete weiter, die irakischen Streitkräfte hätten um Unterstützung durch Hubschrauber, Drohnen und Sprengstoffexperten gebeten.

Ermittler der Vermissten-Soko „Mirco“ erhielten einen vielversprechenden Hinweis. Ein Grefrather (Nordrhein-Westfalen) berichtete, dass er am Freitagabend unmittelbar am späteren Fundort des Fahrrades ein verdächtiges Auto gesehen hat. Die Uhrzeit seiner Beobachtung deckt sich mit den Zeitangaben, von denen die Kripo derzeit ausgeht: 21:20 - 21:30 Uhr. Der dunkle Kombi hatte an dieser Stelle eingeparkt. Der Wagen ist dann einen längeren Zeitraum dort stehen geblieben. Ein zweiter Zeuge bestätigte die Angaben. Die besagte Stelle liegt an der Mülhausener Straße an der linken Straßenseite, kurz hinter dem Ortsende von Grefrath in Richtung Mülhausen-Oedt. Die Suchmaßnahmen der Hundertschaften nach Mirco (10) wurden mit hereinbrechender Dämmerung abgebrochen.

Bei ihrem Treffen im Kanzleramt haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition im Streit um längere Atomlaufzeiten weiter angenähert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird inzwischen über einen Zeitraum von durchschnittlich bis zu zwölf Jahren diskutiert. Demnach zeichnet sich eine gestaffelte Paketlösung je nach Alter und Sicherheitsauflagen ab: Ältere Meiler müssten früher abgeschaltet werden. Sie bekämen weniger Strommengen zugebilligt, die sie noch produzieren dürfen. Jüngere Meiler dürften dagegen länger am Netz bleiben. Diskutiert wurde auch über die Sicherheitsanforderungen, die den Atombetreibern abverlangt werden sollen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) spricht sich dafür aus, dass alle 17 Meiler sicher sein müssen gegen Abstürze großer Flugzeuge wie ein Airbus A320. Für die sieben Kraftwerke ohne entsprechenden Schutz würde so der Betrieb unrentabel, und sie könnten vom Netz gehen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, jede Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke im Falle einer künftigen Regierungsübernahme rückgängig zu machen. Die Bundesregierung gefährde mit ihrer geplanten Rücknahme des Atomausstiegs die Sicherheit der Menschen zugunsten einseitiger Profitinteressen der Industrie und behindere den Aufbau Erneuerbarer Energien. „Wer Geld gegen Sicherheit tauscht, begeht einen Ablasshandel, der schon vor 500 Jahren unmoralisch war”, sagte Gabriel. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, dass sozialdemokratisch geführte Landesregierungen Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen würden, sollte die Bundesregierung eine Beteiligung des Bundesrats bei der Laufzeitverlängerung zu umgehen versuchen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kündigte eine Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung für den 18. September in Berlin an.

Bei einem Schiffsunglück in der Demokratischen Republik Kongo sind möglicherweise bis zu 200 Menschen ums Leben gekommen. Das Schiff beförderte auf dem Fluss Kensai Fahrgäste und Benzinfässer, geriet nach Angaben eines Überlebenden in Brand und kenterte. Nur 15 der Passagiere konnten sich demnach retten, rund 200 seien ertrunken. Zwei Besatzungsmitglieder wurden festgenommen, die Behörden nahmen die Ermittlungen auf. Das Unglück ereignete sich nahe dem Dorf Mbendayi nördlich der kongolesischen Grenze zu Angola. Bootsbesitzer Mwamba Mwati Nguma Leonard sagte in Kinshasa, ein Überlebender und ein Angestellter hätten ihm telefonisch gesagt, dass Arbeiter Benzin verschüttet und den Motor angelassen hätten. Daraufhin sei der Brand ausgebrochen.

Ein Kind (3) ist beim Spielen in Coesfeld (Nordrhein-Westfalen) ertrunken. Er hatte am Ortsrand gespielt, als ihn sein Vater (24) zwischen Wiese und Maisfeld aus den Augen verlor. Er suchte panisch nach dem Kind, alarmierte Verwandte. Spaziergänger informierten die Rettungsleitstelle. Feuerwehrleute fanden das Kind kurz nach ihrem Eintreffen leblos in dem aufgestauten kleinen Fluss Berkel. Trotz längerer Wiederbelebungsversuche starb das Kind.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat erneut Drohungen gegen Israel ausgesprochen. Jeglicher Angriff auf sein Land werde die „Zerstörung” Israels zur Folge haben, sagte er in der katarischen Hauptstadt Doha. Die iranische Führung unterstützt die radikale Palästinenserbewegung Hamas und erkennt Israel nicht an. Im Atomstreit mit dem Westen wird immer wieder die Möglichkeit eines militärischen Angriffs auf den Iran erwähnt. Israel und auch die USA schließen eine militärische Option in dem Konflikt grundsätzlich nicht aus. Der Westen verdächtigt Teheran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.

Wegen Erdrutschen und Überschwemmungen infolge schwerer Regenfälle hat Guatemalas Staatschef Alvaro Colom den nationalen Notstand ausgerufen. Der Dauerregen der vergangenen Wochen habe Schäden bis zu 500 Millionen Dollar (390 Millionen Euro) verursacht. Mindestens 27 Menschen starben am Wochenende durch Erdrutsche, etwa 40 sind noch unter Schlammlawinen verschüttet. Colom beklagte, dass nach den Zerstörungen durch den Tropensturm „Agatha” im Mai und den anhaltenden Regenfällen kein Geld mehr zur Katastrophenbekämpfung zur Verfügung stehe. Durch den Sturm „Agatha” waren in Mittelamerika 183 Menschen getötet worden, darunter 165 in Guatemala, tausende wurden obdachlos.

Die schwarz-gelbe Koalition ist im monatelangen Streit um längere Atom-Laufzeiten auf dem Weg zu einer Einigung. Nach einer ersten dreistündigen Spitzenrunde im Kanzleramt hieß es aus Regierungskreisen, man sei ein gutes Stück weitergekommen. Es gebe aber noch einige offene Details. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in der Runde klar, dass sie noch am Abend zu einer Lösung kommen will.

Führende Stahlhersteller wollen die Preise anheben. Das berichtet das „Handelsblatt” unter Berufung auf einen Manager des Stahlkonzerns Arcelor-Mittal. Das Unternehmen plane eine Preisanhebung für das wichtige Vorprodukt Warmbreitband von fünf Prozent auf rund 620 Euro je Tonne. Auch die kleineren deutschen Konkurrenten Thyssen- Krupp und Salzgitter würden dem Beispiel folgen, heiße es in Unternehmenskreisen. Die Stahlhersteller begründeten die neuerliche Preiserhöhung mit der starken Verteuerung der Rohstoffpreise.